Lichtblicke und wichtige Impulse – aber auch erkennbare Lücken für den Handel

„Der Vertrag setzt wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Besonders beim Bürokratieabbau und bei fairen Wettbewerbsbedingungen sind klare Fortschritte erkennbar“, erklärt
Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg. „Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an.“

Positiv bewertet der Handelsverband insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die endgültige Absage an eine LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie den Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen stationärem Handel und Onlinehandel. Sehr ausdrücklich begrüßt wird die Fortführung des Förderprogramms „Handel 2030“, das für die Zukunftsfähigkeit des Handels zentral ist.

Beim Thema Sicherheit sieht der Handelsverband wichtige Ansätze, insbesondere beim Ausbau intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese sollte aus Sicht des Handels auch stärker für Handelsunternehmen nutzbar gemacht werden. Hintergrund ist die weiterhin hohe Schadensbelastung durch Ladendiebstahl von rund 580 Millionen Euro jährlich in Baden-Württemberg.
„Sicherheit ist ein Schlüsselfaktor für lebendige Innenstädte. Die vorhandenen Instrumente sollten deshalb konsequent weitergedacht werden – auch mit Blick auf den Handel“, so Hagmann.

Auch bei der Stärkung der Innenstädte enthält der Vertrag wichtige Ansätze. Ergänzend wäre aus Sicht des Handels eine Angleichung der verkaufsoffenen Sonntage an den Bundesschnitt – vier statt drei Sonntage, davon einer im Advent, sowie sechs statt fünf Stunden – ein wirkungsvoller und kostenneutraler Hebel zur Belebung der Innenstädte.

Darüber hinaus spricht sich der Handelsverband für eine Initiative beim Versammlungsrecht in Baden-Württemberg aus. Ein Landesversammlungsgesetz könnte dazu beitragen, klare Rahmenbedingungen zu schaffen und die Sicherheit in Innenstädten weiter zu stärken. „Der Koalitionsvertrag enthält viele richtige Ansätze. Entscheidend wird sein, sie nun zügig und praxisnah weiterzuentwickeln“, so Hagmann abschließend.