Kommunalwahl

Innenstädte sind Mittelpunkt und Visitenkarte. Unsere Innenstädte sind Kulturgut und Begegnungsraum für alle gesellschaftlichen Schichten. Dafür, dass das auch so bleibt, müssen wichtige Voraussetzungen getroffen werden. Vielfältig genutzte Innenstädte sind resilienter. Um unsere Innenstädte weiterhin attraktiv für Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, gilt es, den stationären Einzelhandel zu bewahren. Nicht zuletzt sind es die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die mit ihren Geschäften einen relevanten Anteil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. So werden Orte der Begegnung und des sozialen Austauschs geschaffen. Außerdem stellt die Branche den drittgrößten Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg dar.
Das Thema Einzelhandel ist ein weites planungsrechtliches und städtebauliches, aber somit eben insbesondere auch kommunalpolitisch relevantes Feld. Der traditionell mittelständisch geprägte Einzelhandel in Baden-Württemberg sichert Beschäftigung, Wertschöpfung und Steuereinnahmen in den Kommunen. Mit mehr als 50.000 Beschäftigten in über 40.000 Betrieben ist der Einzelhandel einer der wichtigsten Arbeitgeber. So werden die Grundlagen für öffentliche Dienstleistungen u. a. durch den Einzelhandel erst geschaffen. Die Interessen der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler müssen deshalb auch auf kommunalpolitischer Ebene angemessen vertreten werden.
Der Einzelhandel in Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine einzigartige Vielfalt kleiner, inhabergeführter Geschäfte aus. Diese prägen das Bild vieler Gemeinden, Kreisstädte und deren Innenstädte. Die gezielte Förderung des innenstädtischen Einzelhandels ist somit für die Aufrechterhaltung der Aufenthaltsqualität in den Innenstädten von besonderer Bedeutung. Innenstädte müssen sich zu vielfältigen, multifunktionalen Zentren entwickeln, die als Treffpunkt für alle Generationen attraktiv und bedeutsam sind. Dies erfordert verstärkte Unterstützung, da sich die Gestaltung unserer Innenstädte mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sieht.
Der Einzelhandel vor Ort wird durch verschiedene Standortfaktoren bedingt. Stadt ist nicht gleich Stadt und somit Kommunalpolitik nicht gleich Kommunalpolitik. Der Dreiklang einer attraktiven Innenstadt lautet Erreichbarkeit, Sauberkeit, Sicherheit. Die Grundgerüste und Bedingungen dafür werden in der Kommunalpolitik festgelegt. Eine förderliche Kommunalpolitik für den stationären Einzelhandel ist dafür entscheidend. Somit müssen wesentliche Belange der Händlerinnen und Händler vor Ort gehört werden. Dafür braucht es Stadt- und Gemeinderäte, die zuhören wollen und denen die Bedeutung des Einzelhandels für die Kommunen bewusst ist.
Dass der Wahlausgang weitreichende Folgen für die Geschäfte der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler hat, liegt nun auf der Hand: Die Gemeinden gestalten ihr unmittelbares Lebensumfeld. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene sind somit in der Position, bestmögliche Entscheidungen für den Einzelhandel vor Ort treffen. Dabei haben sie häufig selbst einen intensiven persönlichen Bezug zu den Innenstädten der Gemeinden und Landkreisen, in denen sie zur Wahl antreten. Manch einer besucht vielleicht sogar selbst regelmäßig die Geschäfte der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler. Sie haben somit ein persönliches Interesse daran, der Verödung unserer Innenstädte vorzubeugen. Als Träger der kommunalpolitischen Wirtschaftspolitik ist es außerdem ihre Pflicht, sich für positive Entwicklungen im innenstädtischen Einzelhandel einzusetzen. Dafür erleben sie Probleme der Händlerinnen und Händler hautnah mit und sind mit ihren Entscheidungen sehr viel näher an den Menschen dran als Politikerinnen und Politiker auf Landes- oder Bundesebene.
Wesentliche Faktoren für zukunftsfähige Standorte sind außerdem der Ausbau der Verkehrs- und Infrastruktur. Die Frage, ob die Innenstädte mit Individualverkehr erreichbar sind, ist von existentiellem Interesse für den Handel und für die Innenstadt selbst. Die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern spielt dabei eine entscheidende Rolle. Dies umfasst verschiedene Aspekte, unter anderem die Verkehrsinfrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel, Parkmöglichkeiten, Fußgängerwege und Fahrradwege. Aus kommunalpolitischer Ebene werden die Weichenstellungen für die Erreichbarkeit der Innenstädte intensiviert.
Eine optimale Möglichkeit, um die Belange der Einzelhändlerinnen und -einzelhändler sichtbar zu machen und an politische Entscheidungsträger und -trägerinnen heranzuführen, sind somit die Kommunalwahlen. Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe und so unmittelbar von politischen Entscheidungen betroffen. Nirgendwo sonst können sie diese aber auch so vielfältig beeinflussen. Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte sind bedeutsame Akteure bei der Gestaltung der lokalen Standortfaktoren. Es sind die Kommunen, die Infrastruktur für Arbeit und Freizeit organisieren. Im Rahmen der Kommunalwahlen haben Einzelhändlerinnen und -händler somit die Chance, ihre Interessen bestmöglich in der Politik vor Ort zu platzieren. Mit einer hohen Wahlbeteiligung werden Kreis- und Gemeinderäte bestmöglich legitimiert, die sich für die sinnvolle Weiterentwicklung lokaler Standortfaktoren einsetzen.
Die nächsten Kommunalwahlen sind am 9. Juni 2024. Die Kreistagswahlen in den 35 Landkreisen in Baden-Württemberg finden alle fünf Jahre gemeinsam mit den Gemeinderatswahlen statt. Gewählt wird außerdem der Gemeinderat.
Politik wird durch Kommunalwahlen auf kleinster Ebene zum Greifen nah und politische Teilhabe wird sichtbar. Durch die individuelle Wahlentscheidung haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihr direkte Lebensumfeld vor Ort mitzugestalten. Umso wichtiger ist es, zur Wahlurne zu gehen, sodass die Interessen des Einzelhandels in unseren Kreis- und Gemeinderäten bestmöglich gesehen, gehört und vertreten werden.