Das Papier reflektiert die Anliegen und Sorgen von Unternehmen, die mit Herausforderungen bei der Prüfung der erhaltenen Hilfen konfrontiert sind und macht auf Probleme von Definitionen aufmerksam, die rechtlich nicht eindeutig sind.
Das Positionspapier adressiert Schlüsselthemen wie die Definition von Unternehmensverbünden, den coronabedingten Umsatzeinbruch sowie die Verwendung von fachkundigem Personal bei der Bearbeitung von Anträgen. Es fordert eine transparentere und rechtsstaatliche Handhabung der Überbrückungshilfen.
„Die Bearbeitung der Überbrückungshilfen und die damit verbundene Schlussabrechnung verläuft nicht reibungslos. Viele Unternehmen kämpfen bereits heute mit teilweise ungerechtfertigten Rückzahlungen und stehen vor massiven Problemen. Die Zahl solcher Unternehmen wird sich weiter erhöhen. Dies wird die bereits sehr angespannte wirtschaftliche Situation in den betroffenen Betrieben und den gesamten Branchen noch verschärfen. Mögliche Geschäftsschließungen werden die Folge sein, was auch massive Auswirkungen auf unsere Innenstädte haben wird. Dies gilt es unbedingt zu verhindern, wollen wir auch künftig attraktive und belebte Innenstädte haben. Wir appellieren daher vor allem an das an erster Stelle zuständige Bundeswirtschaftsministerium sowie an die für die Schlussabrechnung zuständigen Stellen in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet im Sinne der gesamten betroffenen Wirtschaft, insbesondere des betroffenen Einzelhandels, nachzuschärfen“, sagte Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW).
Der Handelsverband Baden-Württemberg ruft die Wirtschaft, politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit dazu auf, sich diesem Appell anzuschließen und gemeinsam für fairere Bedingungen einzutreten.